Am 13. September 2020 finden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt. Die Wählerinnen und Wähler von Gütersloh sind aufgerufen, u. a. einen neuen Rat der Stadt Gütersloh sowie eine Bürgermeisterin bzw. einen Bürgermeister zu wählen.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2020 haben wir einige Bürgermeisterkandidaten, Parteien und Wählervereinigungen zu ihrem Standpunkt zum Thema „Ortsumgehung von Friedrichsdorf“ gefragt bzw. deren Wahlprogramm geprüft.
Nachfolgend möchten wir einen Überblick darüber geben, wie sich die Bürgermeisterkandidaten, Parteien und Wählervereinigungen zum Thema „Ortsumgehung von Friedrichsdorf“ positionieren.
Die Reihenfolge der Parteien/ Wählervereinigungen richtet sich an dem Anteil der Zweitstimmen der letzten Wahl zum Rat der Stadt Gütersloh aus dem Jahr 2014.
Im Wahlprogramm haben wir keine konkrete Aussage zum Thema „Ortsumgehung von Friedrichsdorf“ gefunden. Auf Nachfrage teilte uns die CDU folgendes mit:
Alles, was durch die CDU-Fraktion Gütersloh durch mittlerweile 13 Anträge seit dem Kalenderjahr 2007 im Bezug auf die Verringerung der hohen Verkehrsbelastung in Friedrichsdorf politisch in den Planungsausschuss eingebracht wurde, hat auch nach wie vor das politisch eindeutige Ziel, wirksame Alternativen zu einer Ortsumfahrung für Friedrichsdorf aufzuzeigen und zukünftig auch politisch durchzusetzen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh ist somit nachweislich die treibende Partei, die diese Antragsinitiativen auf Alternativlösungen mit großer Hartnäckigkeit und Geduld wiederholt ergriffen hat und auch zukünftig ergreifen wird. Wir verweisen diesbezüglich auch auf unsere CDU-Fraktionsseite/Anträge unter www.cdu-guetersloh.de.
Die CDU-Fraktion war es zudem, die den städtebaulichen Rahmenplan für Friedrichsdorf / Avenwedde-Nord mit Bürgerbeteiligung am 20.01.2015 initiiert hat.
Die Einleitung eines professionell geleiteten Mediationsverfahrens zwischen den Bürgerinitiativen zur finalen (konsensualen) Haltung zu Verkehrsentlastungsmaßnahmen in Friedrichsdorf wurde am 27.01.2020 ebenfalls durch die CDU-Fraktion beantragt und einstimmig durch die Politik beschlossen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh ist nachhaltig der Auffassung, dass im Verlaufe des Mediationsverfahren auch ein Vertreter des NRW-Verkehrsministeriums teilnehmen muss, damit dieses Ministerium konsensuale Alternativen zur Verkehrsentlastung von Friedrichsdorf aufgreift, genehmigt und umsetzt. Gute Kompromisse sind das Ziel von gut organisierten Mediationsverfahren.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh hat ebenfalls deutlich zur Kenntnis genommen, dass ein inzwischen größeres Klagerecht gegen Straßenbaumaßnahmen des Landes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Straßburg besteht, welches die Rechte der von Straßenbauvorhaben Betroffenen deutlich stärkt und der Bau einer Ortsumgehung für Friedrichsdorf aus Sicht der CDU-Fraktion auch vor diesem Hintergrund inzwischen völlig unrealistisch ist. Das diesbezügliche andauernde EuGH-Verfahren um die bereits planfestgestellte Ortsumfahrung Ummeln (B 61n) ist hier ein aktuelles Beispiel auch dieser neuen Realitäten.
Der Bürgermeisterkandidat der CDU, Henning Schulz, hat uns auf Nachfrage seine persönliche Meinung mitgeteilt:
Der Rat der Stadt Gütersloh hat im Sommer 2019 auch mit meiner Stimme weitreichende Beschlüsse zum Klima- und Ressourcenschutz getroffen. Die Zielsetzung der Ortsumgehung Friedrichsdorf, durch den Neubau der Straße auch in Zukunft zusätzliche, bislang unversiegelte Flächen dem Autoverkehr bereit zu stellen, ist für mich nicht mehr tragbar. Die Inanspruchnahme von Ackerflächen und die Zerschneidung von Flächen und Wegebeziehungen führt zu einer strukturellen Schwächung der Landwirtschaft und der gesamten Landschaft. Deshalb lehne ich dieses Straßenneubauprojekt ab.
Nichtsdestotrotz bin ich mir der Belastung, die die jetzige Verkehrssituation für die Menschen im Ortsteil Friedrichsdorf bedeutet, voll bewusst. Deshalb ist es mir wichtig, gesamtstädtisch Maßnahmen zu ergreifen die dazu führen, dass die individuelle Autonutzung sichtbar zurück geht. Mein Ziel ist es weiterhin, durch Maßnahmen im Bestand, die Durchfahrtsgeschwindigkeit insgesamt und besonders an den Ortseingängen auf Tempo 30 zu senken, so dass im Ergebnis die Ortsdurchfahrt von Echtzeit-Navigationssystemen nicht mehr als „schnellste Route“ vorgeschlagen wird. Intelligente und „smarte“ Ampelsteuerungen können diesen Prozess unterstützen. Durch die Herabsetzung der Durchflussgeschwindigkeit können auch andere Verkehrsteilnehmer den Straßenraum wieder besser und gleichberechtigter nutzen.
Da ich als amtierender Bürgermeister – und auch nach einer Wiederwahl – an die Beschlüsse des Rates gebunden bin, werde ich mich politisch dafür einsetzen, die Thematik im Rat zu behandeln, und dazu neue, anderslautende Beschlüsse im Sinne meiner vorgenannten Argumente zu erwirken
Auf unsere Anfrage bei der Fraktion der SPD im Rat der Stadt Gütersloh sowie beim Bürgermeisterkandidaten Volker Richter haben wir leider jeweils keine Stellungnahme erhalten. Dem Wahlprogramm der SPD ist folgendes zu entnehmen:
Im letzten Wahlprogramm haben wir uns 2014 für den Bau der Ortsumgehung Friedrichsdorf ausgesprochen. Wie wir inzwischen feststellen mussten, wird die Ortsumgehung von der Stadt Bielefeld dauerhaft abgelehnt. Ein Bau der Ortsumgehung über Bielefelder Gebiet ist gegen der erklärten Willen der Stadt Bielefeld äußerst schwierig, ein Bau nur über Gütersloher Gebiet unmöglich. Ob das Land Nordrhein-Westfalen die Ortsumgehung gegen den Willen der Stadt Bielefeld mit konkreten Planungen voranbringt, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Wir unterstützen andere Beiträge zur Verbesserung der Verkehrssituation in Friedrichsdorf, auch wenn die Auswirkungen auf die schwierige Verkehrssituation deutlich geringer sind.
Eine Position des SPD Bürgermeisterkandidaten Volker Richter haben wir mangels Rückmeldung einem Presseartikel aus einer lokalen Tageszeitung vom 19.08.2020 entnommen
Volker Richter befürwortet eine Umgehung, hält sie aber nach eigener Aussage unter anderem wegen des Widerstands in Bielefeld für unrealistisch. Er setzt auf andere Maßnahmen wie ein Lkw-Durchfahrtsverbot. Andere Lösungen wie intelligente Ampelschaltungen könnten den Verkehr verlagern oder zu Staus führen. Sollte sich die Chance ergeben, „dann würde ich eine Umgehung befürworten“, sagte Richter dieser Zeitung.
Dem Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen ist folgendes zu entnehmen
Auch bei der geplanten Ortsumfahrung für Friedrichsdorf sind wir davon überzeugt, dass eine neue Ortsumfahrung für mehr Autoverkehr sorgen und zudem die Verkehrsbelastung im Ort nicht wesentlich verringern würde, und sprechen uns daher weiterhin klar gegen sie aus.
Stattdessen setzen wir GRÜNE uns neben den generellen Forderungen nach einer Verkehrswende konkret für eine Begrenzung des Schwerlastverkehrs in Friedrichsdorf und für weitere verkehrsvermeidende Maßnahmen (z. B. Ampelschaltungen, Einbahnstraßenreglungen, Radwegeverbindungen) ein, um die Bürger*innen in Friedrichsdorf zu entlasten
Die Position der Bürgermeisterkandidatin Gitte Trostmann haben wir ebenfalls dem vorgenannten Presseartikel aus einer lokalen Tageszeitung vom 19.08.2020 entnommen
Genauso wie die Grünen im Stadtrat bin ich gegen eine Ortsumgehung. Ich werde mich stattdessen dafür einsetzten, dass die Situation für die Menschen entlang der Durchgangsstraßen verbessert wird. Mehr Straßen bedeutet auch mehr Verkehr, diese Erkenntnis gibt es schon lange.“ Sie sehe die Ortsumgehung nicht als eine Maßnahme für eine klimagerechte Stadtentwicklung.
Nobby Morkes, Bürgermeisterkandidat, hat uns folgendes mitgeteilt.
Bereits zu Beginn der Planungen und öffentlichen Diskussionen hat sich die BfGT GEGEN die Ortsumgehung ausgesprochen und ist bis heute auch nicht davon abgewichen … Dies habe ich mehrmals in den Interviews anlässlich der Bürgermeisterwahlen betont …
Auch habe ich im Gegensatz zu vielen anderen Kommunalpolitiken an keiner einzigen Demo pro Umgehungsstraße teilgenommen … selbst nicht vor den letzten Kommunalwahlen, was uns erheblich Stimmeneinbußen eingebracht hatte …
Wir haben uns auch im Rat und den Ausschüssen mehr als deutlich gegen die Ortsumgehung ausgesprochen! Im letzten Planungsausschuss fragten wir z. B. warum der Antrag „Tempo 30 Zone“ nicht auf der Tagesordnung steht … Auskunft der Verwaltung: „sie sammeln noch Zahlenmaterial“ .. Auf jeden Fall haken wir in der nächsten Sitzung nochmal nach und bleiben am Ball …
Die Position des Bürgermeisterkandidaten Manfred Reese haben wir ebenfalls dem vorgenannten Presseartikel aus einer lokalen Tageszeitung vom 19.08.2020 entnommen.
Auch Manfred Reese lehnt die Ortsumfahrung ab. „Mit mir als Bürgermeister wird es keine Ortsumgehung Friedrichsdorf geben und ich werde mich auch nicht in Düsseldorf dafür einsetzen“, schrieb er der Bürgerinitiative (Pro Ortsumgehung). Mehr Straßen erzeugten mehr Verkehr.
Von der UWG haben wir leider keine Stellungnahme erhalten. Auch im Leitfaden 2020 der UWG haben wir keine konkrete Aussage zum Thema „Ortsumgehung von Friedrichsdorf“ gefunden.
Dafür hat die UWG auf ihrer Internetseite am 04.09.2020 folgenden Beitrag veröffentlicht:
Mit drei 6 m langen Bannern unterstützt die UWG Gütersloh das Engagement der Initiative für eine Ortumgehung in Friedrichsdorf, die den Bürgern dort seit Jahrzehnten versprochen wurde. Auf dem Bild zu sehen: Johann Habrecht – ein Anlieger an der Avenwedder Straße 461 der durch den massiven Verkehrslärm, die Abgase und den Verkehr – der auch nachts nicht ausbleibt – gesundheitlich beeinträchtigt wird.
Dem Wahlprogramm der FDP ist folgendes zu entnehmen:
Die FDP setzt sich für die Entlastung des Friedrichsdorfer Ortskerns ein. Daher fordern wir weiter den Bau einer Ortsumgehung für Friedrichsdorf. Weitere kurzfristige Maßnahmen, die zur Entlastung der Friedrichsdorfer Bürgerinnen und Bürger führen, wie die Reduzierung der Geschwindigkeit oder das Durchfahrtverbot für LKW-Verkehr, werden von der FDP befürwortet und müssen mit den übergeordneten Behörden abgestimmt werden. Um die Akzeptanz der Ortsumgehung zu steigern, müssen im Vorfeld geeignete Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen für die von einer Ortsumgehung betroffene Umwelt sowie die Anwohner und Unternehmen aufgezeigt werden.
