Positionen der Direktkandidaten zur Ortsumgehung Friedrichsdorf

Wir baten die Kandidaten ihre Positionierung klar zu machen. Die jetzige Landesregierung hatte die Ortsumgehung Friedrichsdorf zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode mit Priorität 2 im Landesstraßenplanungsprogramm eingestuft. Würden sich die Kandidaten dafür einsetzen diese Priorisierung beizubehalten oder zu ändern und aus welchen Gründen?

Wir haben Anfragen an Raphael Tigges, MdL (CDU), Stefan Schneidt (SPD), Daniel Heinrich Paulus Loermann (FDP) und an Wiebke Brems, MdL (Grüne) gestellt. Bisher haben wir die Antworten von Herrn Tigges, Herrn Schneidt und Frau Brems erhalten, die wir gerne wiedergeben.

Stellungnahme Raphael Tigges, MdL (CDU)

Ziel der CDU und mir persönlich als Landtagsabgeordneter, bzw. -kandidat und auch als Ratsmitglied bleibt es Friedrichsdorf vom Verkehr zu entlasten. Gerade in der Ortsdurchfahrt müssen wir vorrangig die LKW-Durchfahrtsverkehre anders lenken oder unterbinden.

Dazu wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, ein LKW Durchfahrtsverbot zu erlassen. Dazu stehe ich in einem intensiven Austausch mit dem Verkehrsministerium und der neuen Verkehrsministerin Ina Brandes. Weitere Möglichkeiten wären eine andere Beschilderung auf der A33, die Fertigstellung der OU Ummeln die auch zu einer anderen Verteilung der Verkehre führen könnte die Friedrichsdorf entlasten.

Derzeit scheitert es bei den Durchfahrtsverboten noch an den gesetzlichen Grundlagen zu den korrespondierenden Landesstraßen und den ausgeschilderten Umleitungsverkehren.

Die CDU hat darüber hinaus der Verwaltung in Gütersloh die digitale Ampelschaltung als Antrag und Auftrag mit auf den Weg gegeben, um Verkehre flüssiger zu gestalten. Auch hier hoffen wir auf Umsetzung und Wirksamkeit.

Auch für mich kann der Bau einer Ortsumfahrung immer nur das allerletzte Mittel sein, wenn es keine anderen Lösungen gibt die Verkehre zu reduzieren, bzw. anders zu lenken. Daher ist es wichtig zunächst alle anderen Optionen abschließend zu prüfen und umzusetzen. Auch der regionale Konsens mit Bielefeld ist (noch) nicht hergestellt. Dies wäre aber zwingende Voraussetzung.

Mit persönlich macht der Flächenverbrauch beim Bau einer Ortsumfahrung auch Sorgen. Da ich weiß, dass wir gerade jetzt jede landwirtschaftliche Fläche zur Produktion von Lebensmittel benötigen und genau abwägen müssen welche Eingriffe wir tätigen.

Ja, wir haben die Ortsumfahrung in die Prio. 2 beim Landesstraßenbedarfsplan seinerzeit aus guten Gründen gebracht, um überhaupt wieder die Chance auf eine planerische Betrachtung zu haben und handlungsfähig zu sein und auch um eine Option (wenn auch die Letzte aller möglichen…) für die Entlastung von Friedrichsdorf zu haben. Bis dahin ist aber noch ein weiter Weg, da Planungskapazitäten auch vorhanden sein müssten, die aber derzeit an anderen Stellen in NRW gebraucht werden. (Flut, Brücken usw.)

Für die neue Legislaturperiode sage ich Ihnen zu, dass ich das Thema mit dem Verkehrsministerium weiter besprechen werde (auch zu den LKW-Verboten oder Umleitungsverkehren), die Planungsgrundlagen und auch aktuelle Zahlen heranziehen werde, um das Projekt erneut zu bewerten.

Eine Option kann dabei auch sein, dass Projekt in Prio 3 („neu zu bewerten“) zu verschieben.

Grundsätzlich bin ich aber der Meinung weiterhin einen Fuß in der Tür zu haben und es drin lassen sollten, um überhaupt irgendwann mal abschließend reagieren zu können.

Nehmen Sie bitte mit, dass ich der Letzte bin, der „mutwillig“ eine Ortsumfahrung bauen möchte nur um des Bauens Willen. Eine solche Entscheidung ist nur zu treffen auf Basis belastbarer Zahlen, verkehrlicher Belastung und mehrheitlicher Akzeptanz. Ich fahre viel zu gerne selber mit dem Rad durch die Kulturlandschaft zwischen Avenwedde und Friedrichsdorf und weiß um die landwirtschaftliche und naturbezogene Bedeutung.

Stellungnahme Stefan Schneidt (SPD)

„Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Unter dem Hintergrund der ökologischen Krise ist es absurd, dass wir über neue Straßen in unserem Landtagswahlkreis debattieren. Wir benötigen eine echte Verkehrswende, weshalb wir Bus, Bahn und Fahrrad effektiv fördern müssen. Das gelingt durch die Reaktivierung alter Bahnhöfe und Bahnstrecken sowie dem Bau von Radschnellwegen. Für mich ist klar, dass wir andere Lösungen brauchen. Wir sollten daher die Kompetenz ausreizen und ein LKW-Durchfahrtsverbot schnellstmöglich erlassen. Meine Haltung ist eindeutig: die B64n, B61n und Ortsumgehung Friedrichsdorf dürfen auf gar keinen Fall Realität werden. Dementsprechend werde ich meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass wir die Priorisierung korrigieren und endlich umsteuern.“

Als Abschluss noch eine Ergänzung, welche mir sehr wichtig ist:      

Wibke Brems wird erneut über die Landesliste einziehen. Am Sonntag wird ein enges Rennen zwischen Raphael Tigges und mir erwartet. Ich erachte es als wichtig, dass Gütersloh durch zwei MdLs vertreten wird, die sich klar gegen die Ortsumgehung positionieren. Daher bitte ich um Ihre Erststimme.  
Vielen lieben Dank für Ihren Einsatz!

Stellungnahme Wiebke Brems, MdL (Grüne)

Ich spreche mich weiterhin klar gegen die Ortsumgehung von Friedrichsdorf aus. Damit knüpfe ich an das an, was wir Grüne in Gütersloh von Anfang gefordert und ich auch als Ratsmitglied vertreten habe.

Eine neue Ortsumfahrung würde noch mehr Autoverkehr anziehen und die Verkehrsbelastung im Ort würde sich nicht wesentlich verringern. Statt der Ortsumgehung setzen wir GRÜNE uns ein für eine Begrenzung des Schwerlastverkehrs in Friedrichsdorf, kluge Ampelschaltungen, neue Einbahnstraßenregelungen und bessere Radwegeverbindungen. So hat die Grüne Ratsfraktion einen Antrag zur Verbesserung der Situation für Radfahrende gestellt. Darin wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein ganzheitliches Verkehrskonzept für eine gleichberechtigte Verkehrsnutzung von Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen und Autofahrer*innen in Friedrichsdorf zu erstellen. Durch die geforderte Aufwertung des Radverkehrs erhoffe ich mir, dass Radfahrer*innen mehr Platz auf der Straße bekommen. Der Antrag ist hier einzusehen: https://gruene-guetersloh.de/wp-content/uploads/2022/05/Antrag_GRUeNE_TOP-13_MA_5.5.2022.pdf

Die Priorisierung der Ortsumgehung Friedrichsdorf im Landesbedarfsplan, die durch den damaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst vorgenommen wurde, halte ich für falsch. Sie ignoriert alle berechtigten Einwände.

Wenn wir GRÜNEN an der zukünftigen Landesregierung beteiligt sind, wird es in NRW deutlich weniger solcher Projekte geben. Stattdessen werden wir alles daran setzen, den Umstieg auf Bus, Bahn und Rad so leicht wie möglich zu machen. Überall, wo Menschen regelmäßig mit dem Nahverkehr unterwegs sind, müssen Busse und Bahnen auch verlässlich fahren. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir günstigere und bessere Mobilitätsangebote, sichere Radwege und eine fußgängerfreundliche Gestaltung des Straßenraums.